Die Sicherheitsorganisationen müssen gut ausgebildet und ausgerüstet sein. Die Zusammenarbeit untereinander muss gefördert werden. Wo es Synergien und/oder Effizienzgewinne ergibt, muss auch die internationale Zusammenarbeit gefördert werden sofern sie die Neutralität der Schweiz nicht widerspricht.
Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben und darf nicht an private Organisationen delegiert werden. Kompetenzen und Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt sein.
Die Strafverfolgungsbehörden müssen effizient und wirkungsvoll sein. Dafür müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden und wenn nötig die gesetzlichen Grundlagen geschaffen oder angepasst werden.
Prävention z.B. vor Jugendgewalt, Internetkriminalität, Pädophilie etc. muss insbesondere in Schulen stärker gefördert werden.
Die bewaffnete Neutralität hat sich bewährt und soll weiterhin durch eine gut verankerte Milizarmee sichergestellt werden. Ausrüstung und Bestand muss der aktuellen und zukünftigen Bedrohungslage angepasst werden.
IT-Sicherheit als Schlüsseltechnologie muss in der Forschung, Entwicklung und Produktion gefördert werden. Ich will die Vision „Vom Energiekanton zum Technologiekanton“ durch geeignete Massnahmen umsetzen.
Controlling über die Effizienz der jeweiligen Massnahmen
Bildung und Berufsbildung
Bildung ermöglicht erst eine Chancengerechtigkeit. Nur mit gut ausgebildeten und informierten Bürgerinnen und Bürgern funktioniert eine Demokratie.
Unser duales Berufssystem hat sich bewährt und muss weiter gefördert werden. Die Berufslehre qualifiziert Menschen für eine anspruchsvolle Tätigkeit. Ein nachgelagertes Studium soll möglich aber für möglichst wenige Berufe Grundvoraussetzung sein. Die schleichende Akademisierung nach amerikanischem Vorbild muss hinterfragt werden.
Ein Studium soll anspruchsvoll sein und grundsätzlich allen ermöglicht werden, die willens und fähig sind, ein solches zu absolvieren. Dies ist bei der Bemessung der Studiengebühren und bei der Vergabe von Stipendien entsprechend zu berücksichtigen. Grundlage dafür ist eine starke Volksschule und erstklassige Hochschulen.
Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Unser Schulsystem muss praxisorientiert und auf Innovationen ausgerichtet sein. Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind ein wichtiger Standortvorteil.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Kindererziehung soll für Männer und Frauen mit einer Berufstätigkeit vereinbar sein. Daher setze ich mich ein für Tagesstrukturen an Schulen und die Schaffung/Förderung von Teilzeitstellen und Homeoffice.
Das Geschlecht darf keinen Einfluss auf die Lohnhöhe haben. Gleiche Leistung muss mit gleichen Löhnen abgegolten werden. Frauen sollen nicht wegen tiefen Löhnen auf (Teilzeit-)Stellen verzichten. Damit wird auch ein wichtigen Beitrag gegen den zunehmenden Fachkräftemangel in der Schweiz geleistet.
Migrationspolitik
Ich setze mich ein für eine umfassende, vernetzte Migrationspolitik unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen (dies beinhaltet auch familienpolitische, sozialpolitische und städtebauliche Massnahmen).
Förderung von Engagement, Toleranz, Verantwortungsbewusstsein und Zivilcourage ist auch im Zusammenhang mit Migration zentral.
Asylverfahren müssen wesentlich beschleunigt werden aber rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Schaffung von effizienten Bundeszentren ist daher ein zentrales Anliegen. Solche Zentren sollen nicht den Charakter eines Internierungslagers haben, jedoch sollen zentrale Unterbringungsmöglichkeiten für straffällige oder renitente Asylbewerber möglich sein.
Von den Menschen, die sich in der Schweiz aufhalten, erwarte ich, dass sie unsere Verfassung und unsere Werte respektieren und sich ausserdem an Gesetz und Sitte halten. Dazu gehört, so schnell wie möglich die entsprechenden Landessprachkenntnisse zu erwerben.
Die Integrationsleistungen von Immigranten muss klar und erreichbar sein und am Besten in Integrationsvereinbarungen festgehalten werden, die auch Sanktionsmassnahmen bei Nichteinhalten definieren.
Das Erreichen der erwarteten Integrationsleistungen soll aktiv unterstützt werden, z.B. durch frühe Sprachförderung von fremdsprachigen Kindern durch entsprechende Angebote, z.B. MUKI-Deutsch.
Eine möglichst frühe Einbindung von Asylsuchenden in die Arbeitswelt. Dies gibt ihnen eine Tagesstruktur, das Gefühl etwas sinnvolles tun zu können und einen Beitrag für ihren Lebensunterhalt zu leisten. Solche Arbeiten dürfen aber die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren und zu Lohndumping oder Arbeitsplatzabbau führen.
Die eigene Kultur soll in angemessenem Rahmen gepflegt werden können. Das Einhalten der Werte unserer Verfassung ist zentral. So soll z.B. die Religionsfreiheit gelebt werden können aber religiöse Sonderregelungen sollen untergeordnet werden, wenn deren Einhaltung den regulären Schulbetrieb stören bzw. die Umsetzung des Lehrplans verhindern.
Liberale Wirtschaftsordnung und Finanzen
Das Unternehmertum muss gefördert werden. Die zunehmende Bürokratie und Überregulierung muss reduziert werden.
Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf den funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen.
Eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen sind die Basis zur Wahrung unseres Wohlstandes. Diese Lebensgrundlage gilt es mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen zu erhalten.
Innovative und nachhaltige Technologien sollen mit entsprechenden Anreizen und möglichst wenig Subventionen gefördert werden.
Der Schweizer Finanzplatz ist für unsere Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Ich setze mich deshalb für einen international erfolgreichen Finanzplatz ein, der ausschliesslich mit versteuerten Geldern operiert. Damit für die Schweiz dabei keine Marktnachteile entstehen, braucht es effiziente internationale Regulierungsstandards. Der Staat soll möglichst wenig an den Risiken des Finanzplatzes beteiligt sein.
Umweltschutz
Unser Energieverbrauch ist nicht nachhaltig. Umweltemissionen werden nicht verursachergerecht belastet und die Atomenergie wird versteckt subventioniert.
Mit Kostenwahrheit und Lenkungsabgaben will ich weg von CO2-lastigen Technologien und der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien. Die Kosten für die Stilllegung der Atomkraftwerke dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgeschoben werden.
Die ungenügende Raumplanung gefährdet die einzigartige landschaftliche und bauliche Vielfalt der Schweiz. Die Zersiedelung muss gestoppt werden. Dazu braucht es eine klare Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet. In Städten und Agglomerationen ist eine massvolle Verdichtung auf bereits bebauten Flächen notwendig, um Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen.
Vor über 20 Jahren haben die Stimmberechtigten dem Alpenschutzartikel zugestimmt. Dieser wird bis heute nicht annährend umgesetzt. Die Lastwagenlawinen rollen weiter durch die Schweiz. Ich verlange die effektive und effiziente Umsetzung der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene.
