Meine Abstimmungsempfehlungen für den 25. November 2018:

Nein (glp CH: Nein) – zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“

Die Initiative fordert etwas selbstverständliches und unterstellt, dass in der Schweiz fremde Richter nach fremden Gesetzen urteilen würden. Dies ist aber nicht der Fall. Selbstverständlich gilt in der Schweiz primär das Schweizer Recht und es richten auch Schweizer Richter über Rechtsfälle. Dass die Schweiz viele Gesetze und Normen der EU übernimmt, erfolgt freiwillig und macht auch Sinn, da die EU der grösste Handelspartner der Schweiz ist. Es macht z.B. keinen Sinn andere Normen für Briefpapier, Lebensmittelqualität etc. festzulegen. Das mag für das Selbstwertgefühl nicht förderlich sein, spart aber auch viele Ressourcen. Es gilt auch ohne die Initiative geltendes Schweizer Recht. Wo sind dann die fremden Richter? Hier wird oft (vor allem von den Befürwortern) der Europäische Gerichtshof  (EuGH), das oberste rechtsprechende Organ der EU, mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwechselt. Der EuGH unterstehen alle Mitgliedländer der EU aber nicht die Schweiz. Somit kann dieser Gerichtshof nicht über die Schweiz oder Schweizer Recht entscheiden. Es ist lediglich so, dass die EU gerne den EuGH auch als Schiedsgericht für Uneinigkeiten der Rechts-/Vertragsauslegung zwischen den zahlreichen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz einsetzen will. Die Schweiz lieber ein anderes Gremium. Die momentane „Lösung“ mit einem Gremium, in dem beide Parteien gleich viele (nicht neutrale) Vertreter stellen, führt zu einem Patt und einem Stillstand. Eine andere Lösung muss also gefunden werden. Aber auch ohne diese Initiative ist die Schweiz immer noch in der Lage den EuGH nicht als Schiedsgericht anzuerkennen. Die einzigen fremden Richter, die über die Schweiz urteilen können, sind demnach diejenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem aber auch die Schweiz Einsitz hat, wie alle 47 Mitglieder des Europarats. Die Initiative zielt demnach nur gegen dieses Gericht, das die Menschenrechte verteidigt und Länder rügt, die dagegen verstossen. Die SVP will mit dieser Initiative die Möglichkeit schaffen, Schweizer Gesetze zu erlassen, die die Menschenrechte umgehen können. Das hatten wir in den 1930er Jahren bereits in Deutschland mit verheerenden Folgen. Die „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten war nur eine Legende. In Wahrheit wurden sie demokratisch gewählt und erliessen alle ihre menschenverachtenden Gesetze völlig legal und in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht. Die Menschenrechte wurden deshalb geschaffen um solche Entwicklungen in Zukunft zu unterbinden oder zumindest eine Rechtsgrundlage zu haben um dagegen vorzugehen. Und die SVP will dies wieder rückgängig machen um automatische Ausschaffungen durchzusetzen und internationale Vereinbarungen wie die Personenfreizügigkeit zu brechen. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern gefährdet auch unseren Wohlstand, den wir als zuverlässigen Wirtschaftspartner errungen haben. Daher ist die Initiative klar abzulehnen.

 

Nein (glp CH: Nein) – zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Versicherungsbetrüger sollen selbstverständlich ermittelt und bestraft werden. Im Grundsatz ist daher diese Gesetzesänderung zu befürworten. Allerdings wurde das Gesetz zu unsorgfältig formuliert oder die Versicherungslobby hat sich zu stark durchgesetzt. Mit der neuen Regelung sollen Direktionsmitglieder von Sozialversicherungen für Ermittlungen auf die gleiche Stufe gestellt werden wie Staatsanwälte. Sie können bei Annahme der Gesetzesänderung Observationen anordnen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass jemand versucht unrechtmässig Leistungen zu beziehen. Für einen Rechtsstaat ist es heikel, wenn die Strafverfolgung nicht mehr ausschliesslich staatlich, sondern von Privaten geleitet werden kann. Der Art. 43a ist zudem so formuliert, dass die Befugnisse der von den Versicherungen eingesetzten Detektive weiterreichen als diejenigen der Polizisten. Den Detektiven soll auch erlaubt werden Bild- und Tonaufnahmen in Privaträumen zu erstellen, sofern diese von einem öffentlichen Platz her einsehbar sind. Dies ist Polizisten nur mit einer staatsanwältlichen Bewilligung erlaubt (Art. 280 f. StPO). Da nur der Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung gerichtlich genehmigt werden sollen, könnten andere Instrumente wie Drohnen von Detektiven im Grundsatz eigenständig eingesetzt werden. Das macht den Begriff des allgemein zugänglichen Ortes sehr dehnbar. Auch wenn das Anliegen der Gesetzesänderung zu unterstützen ist, muss diese zurückgewiesen werden bis eine Formulierung erarbeitet wird, die Privaten in der Strafverfolgung nicht mehr Rechte einräumt als den dafür vorgesehenen Behörden.

 

Nein (glp CH: Ja) – zur Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“

Das Tierwohl soll selbstverständlich unterstützt werden. Die Verfassung ist aber sicher nicht der richtige Ort um solche Details, wie sie in der Initiative vorgesehen sind, zu regeln. Vielleicht ist es wieder einmal an der Zeit einen neuen Versuch zu unternehmen Bundesgesetze per Initiative einzuführen. Dies ist aber ein anderes Thema. Ob das Abschneiden der Hörner tatsächlich das Tierwohl beeinträchtigen oder vielmehr die Sicherheit (der anderen Tiere) fördert, ist umstritten. Der Anreiz über Subventionen (bzw. deren Verschiebung) die Hörner stehen zu lassen, ist nicht ideal. Es läge an den Konsumenten über ihr Kaufverhalten Anreize zu schaffen analog zu den Bio- und Fairtradeprodukten. Im Parlament sind viele Bauern, wenn es ein so wichtiges Anliegen wäre, müsste sich doch mindestens einer finden, der das Anliegen der Initiative auf gesetzesebene vorantreiben könnte.

 

NEIN (glp AG: NEIN) – zur Aargauischen Volksinitiative „JA! für euse Wald“

Selbstredend sind unsere Wälder und deren Schutz ein wichtiges Anliegen. Trotzdem kann diese Initiative nicht unterstützt werden, da jährlich gesamthaft rund 16 Millionen Franken an kantonalen Mitteln (bzw. Fr. 25.– pro Kantonseinwohnerin und Kantonseinwohner pro Jahr) im Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden soll. Das kann dazu führen, dass Massnahmen bzw. sogar Nichtmassnahmen finanziell unterstützt werden, die nicht notwendig sind, nur um das jährliche Budget aufzubrauchen. Diese Mittel fehlen dann in anderen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes.

 

Ja (glp AG: Ja) – zur Änderung der Aargauischen Verfassung „Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer“

Das freie Wahlrecht ist für eine Demokratie wichtig. Es ist nicht einzusehen weshalb Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zwar Nationalräte wählen dürfen aber nicht Ständeräte. Eine Anpassung der Verfassung ist überfällig.