Meine Abstimmungsempfehlungen für den 24. September 2017:

2 x JA (glp CH: 2 x JA) – zur Altersvorsorge 2020 und Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Es sind zwei Vorlagen, die nicht restlos begeistern und auch einige nur widerwillig zu schluckende Kröten beinhalten. Merkmale von Kompromisslösungen, die sie nun mal sind. Die Bevölkerung wird immer älter, die Jungen müssen die Rentner bevorschussen ohne sicher zu sein ob sie später einmal in den Genuss einer funktionierenden Altersvorsorge kommen. Die letzte AHV-Revision konnte 1997 erfolgreich umgesetzt worden. Seither haben wir 20 Jahre Stillstand bei rasant ändernden demographischen Verhältnissen – Es ist höchste Zeit für eine Reform, die nicht mehr von links und rechts gleichzeitig blockiert wird. Die beiden Vorlagen bilden ab, was momentan politisch möglich scheint ohne alle Probleme nachhaltig zu lösen und mit einigen Zückerchen, die der Sache nicht dienlich sind. Trotzdem überwiegen die Vorteile, deshalb empfehle ich ein doppeltes JA.

Der Rentensatz muss gesenkt werden damit nicht die Jungen noch mehr ihre zukünftigen Renten auf die jetzigen Rentner umlagern müssen. Die Idee der 2. Säule ist, dass man sich die eigene Altersvorsorge anspart! Das Gleichgewicht zwischen den Generationen muss wieder hergestellt werden. Die Einnahmen der AHV müssen steigen, da immer weniger Geburten und damit zukünftige Arbeitskräfte die AHV stärken können, müssen andere Einnahmequellen erschlossen werden. Die moderate Erhöhung der MWST ist ein brauchbarer Ansatz um die AHV in den nächsten Jahren bis zur nächsten Reform zu stabilisieren. Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen ist richtig auch wenn noch nicht alle Ungleichheiten (wie z.B. Lohngleichheit) erreicht wurden. Die AHV wird dadurch entlastet, für Lohn- und Karrieregleichheit müssen andere Methoden eingesetzt werden. Dass die Erhöhung des Altersguthaben um 70 Fr. im Giesskannenprinzip und nur für Neurentner erfolgt, ist meiner Meinung nach schlecht aber als Kompromisslösung gegenüber sinkendem Rentensatz in der 2. Säule hinzunehmen.

Es muss in Zukunft wieder gelingen Kompromisse zu schaffen und einen 5-Jahresrhytmus der AHV-Reformen zu erreichen. Es sind noch viele Punkte offen bzw. zu verbessern. So muss die Pensionierung weiter flexibilisiert werden, ein Automatisimus der Pensionierung, wie sie heute vorherrscht muss überdacht werden. Andere Finanzierungsquellen wie z.B. Legalisierung und Besteuerung von Cannabis evtl. auch anderer Drogen darf kein Tabu sein. Die Entkriminialisierung der Drogen in Portugal zusammen mit Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit hat grosse Erfolge gezeigt. In der Schweiz muss zumindest eine Diskussion darüber möglich sein.

 

JA (glp CH: JA) – zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

Aus meiner Sicht eine unnötige Vorlage, die so vage ist, dass sie zwar das Ansehen des Bauernstands erhöht und sie in der Bundesverfassung prominent erwähnt aber keinen wirklichen Mehrwert bringt. Das bestehende Recht umfasst bereits ähnliche Bestimmungen und ein ja hätte sowieso keine direkte Auswirkungen auf die Agrarpolitik. Andererseits werden Ziele verfolgt die auch mir wichtig sind wie Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion, auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft, grenzüberschreitende Handelsbeziehungen und ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln. Gegen diese Anliegen kann man mit gesundem Menschenverstand gar nicht sein. Wichtig wird es sein nach einer allfälligen Annahme die Deutungshoheit über diese vagen Bestimmungen zu erlangen – nicht umsonst kommt der stärkste Widerstand aus der Ecke der Abschotter, die von einer autarken Schweizer Lebensmittelversorgung träumen, die gegen jegliche Markttranparenz und -öffnung ist. Natürlich soll die Schweiz so viel wie möglich zur Selbstversorgung beitragen aber eine vom Ausland absolut unabhängige Ernährungssicherheit ist in einem so kleinen Binnenland wie die Schweiz wohl utopisch.

Fazit: Es handelt sich um eine unnötige Vorlage, die aber eine Mehrheit findet und Werte vertritt, die sinnvoll sind.