Meine Abstimmungsempfehlungen für den 27. September 2020:

Nein (glp CH: Nein) – zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzung-/Kündigungsinitiative)

Die Initiative fordert etwas vernünftiges ohne geeignete Lösungen anzubieten. Im Gegenteil müssen bei der Annahme die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden. Wir würden damit nicht nur den wichtigsten wirtschaftlichen Partner vor den Kopf stossen, sondern auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt unnötig erschweren oder für Teile davon sogar verunmöglichen. Als offene, international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen.

 

Nein (glp CH: Nein) – zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Als die beiden Räte das Gesetz verabschiedeten, setzten sie zwei geschützte Tierarten auf die Abschussliste: den Steinbock und den Wolf. Der Bundesrat kann künftig aber weitere Arten auf dem Verordnungsweg für Abschüsse freigeben. Die parlamentarische Debatte bot dazu einen Vorgeschmack: Biber, Luchs, Fischotter, Graureiher und Gänsesäger sind im Visier. Das Parlament hat aus dem Jagdgesetz ein Abschussgesetz gemacht. Künftig kann man unliebsame Tiere töten, noch bevor sie irgendeinen Schaden angerichtet haben. Allein dass sie potenziell einen Schaden verursachen könnten, reicht aus, um sie dezimieren zu dürfen. Überdies entscheiden in Zukunft die Kantone alleine, welche geschützten Tiere geschossen werden. Geschützte Arten würden zum Spielball von Willkür, parteipolitischen Interessen, kantonalen Vollzugsunterschieden und Klientelpolitik.

 

Nein (glp CH: Nein) – zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates sah vor, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Nach den Beratungen und Änderungen in den Räten wurde wieder einmal eine Mogelpackung verabschiedet. Mit der Vorlage profitieren die sehr gut Verdienenden am meisten. Die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern entfaltet erst mit der Progression und ab einem Einkommen von 300’000 Franken pro Jahr die volle Wirkung. Zudem wird die Erwerbstätigkeit für viele wieder unattraktiver gemacht indem auch der Steuerabzug für Haushalte mit Kindern erhöht wird, bei denen gar keine Fremdbetreuungskosten anfallen. Damit wird der Fachkräftemangel tendenziell verschärft. Wir brauchen wirksame Instrumente und dürfen die Steuergelder nicht für Scheinlösungen verschwenden, die vor allem den Reichen hilft.

 

Ja (glp CH: Ja) – zum Kauf von neuen Kampfjets

Der Nationalrat stimmte dem Kauf neuer Jets für 6 Milliarden mit 124 zu 68 Stimmen zu. Nur eine effiziente Luftpolizei ist im Einsatzfall wirkungsvoll und nützlich. Bei der Abstimmung geht es um den Rahmenkredit: welche Kampfjets gekauft werden sollen, entscheidet auf Antrag des Bundesrates das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt. Dieser Entscheid soll durch Fachleute und nicht durch das Volk gefällt werden. Daher ist diese Vorlage gegenüber der Gripen-Vorlage verbessert. Sicherheit hat seinen Preis, die Beschaffung von Kampfjets ist ein Geschäft, das sich über viele Jahre hinzieht dafür aber auch 20 Jahre hält. Es wäre illusorisch, Kampfjets beschaffen zu können, wenn man sie dann bei erhöhter Bedrohung benötigt. Dann ist es zu spät.

 

Ja (glp AG: Ja) – zur Aargauischen Verfassungs- und Gesetzesänderung betreffend Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule

Viele Schulpflegen haben Mühe qualifizierte Mitglieder zu gewinnen. Mit der Auflösung der Schulpflegen wird der Weg zu einer neuen und zeitgemässen Schulorganisation frei gemacht. Natürlich wird auch das neue Modell von der Eignung und vom Einsatz der Verantwortlichen abhängig sein. Es bietet aber eine gute Chance der Professionalisierung.

 

Ja (glp AG: Ja) – zur Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG)

Mit dem neuen Energiegesetz wird ein wichtiger Schritt zum CO2-Reduktionsziel gesetzt. Es wären mehr griffige Massnahmen wünschenswert gewesen aber es ist der erste Schritt in die richtige Richtung.